Google hat erstmals Zahlen veröffentlicht, wie oft US-Behörden wissen wollten, wer sich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet befunden hat. Sprunghafter könnte der Anstieg solcher Anfragen kaum sein: Im Jahr 2018 gingen nur 982 solcher Anfragen ein, 2019 waren es 8.396 und im Vorjahr sogar 11.554, berichtet TechCrunch.
Mit sogenannten „geofence warrants“ fordern Polizei und Geheimdienste Standortdaten von Nutzer:innen an, die Google-Dienste verwenden – meist mit Gerichtsbeschluss. Wer sich zu einer bestimmten Uhrzeit in einem bestimmten Gebiet befunden hat und etwa ein Android-Handy besitzt, eine Suchanfrage gestellt oder den Kartendienst benutzt hat, ist dann potenziell betroffen.
Der Werbekonzern sammelt diese Daten in großem Stil, um besser Anzeigen platzieren zu können. Es reicht nicht notwendigerweise aus, den Standortverlauf ausgestellt zu haben, um sich dem zu entziehen. Die Informationen landen in einer Datenbank namens „Sensorvault“, an der nicht nur Werbekunden, sondern auch Ermittlungsbehörden interessiert sind.
Ein Viertel aller Anfragen
Spätestens seit 2016 fragen US-Behörden nach diesen Daten. Nach Zahlen von Google sollen diese Anfragen inzwischen mehr als ein Viertel aller Anfragen ausmachen und überwiegend von Behörden der Bundesstaaten stammen. Wie groß die abgefragten Gebiete und Zeitfenster im Schnitt waren, geht aus den Google-Zahlen nicht hervor.
Bürgerrechtsgruppen laufen schon seit Jahren Sturm gegen die neue Praxis. Im vergangenen Dezember rief ein breites Bündnis das besonders stark betroffene Google dazu auf, solche Anfragen in die regelmäßig erscheinenden Transparenzberichte aufzunehmen. Neben Geofence-Anfragen machen sich zudem Anfragen nach Schlüsselwörtern breit. Dabei werden Daten von Nutzer:innen abgefragt, die nach bestimmten Suchbegriffen gegoogelt haben.
Kritiker:innen halten diese breiten Anfragen für verfassungsfeindlich. „Diese umfassenden Herausgabebefehle unterlaufen die verfassungsrechtlichen Grenzen für polizeiliche Überwachung. Sie spannen ein virtuelles Schleppnetz für unsere religiösen Bräuche, politischen Zugehörigkeiten, sexuelle Orientierung und mehr auf“, schrieb das Bündnis.
Verbot gefordert
Von diesem Schleppnetz werden immer wieder Unschuldige erfasst. So fragte die Polizei in Minneapolis nach Black-Lives-Matter-Demonstrationen die Daten von Teilnehmenden an, darunter auch die von Menschen, die die Proteste lediglich gefilmt hatten. Verdächtigte in Florida oder Arizona mussten erst auf anderem Wege ihre Unschuld beweisen, nachdem sie aufgrund abgefragter Standortdaten ins Visier der Polizei geraten waren.
In einzelnen Bundesstaaten, darunter New York, laufen inzwischen Bemühungen, solche „geofence warrants“ gesetzlich zu verbieten. „Es ist leicht zu sehen, wie diese umgedrehten Herausgabebefehle gegen Protestierende gerichtet werden können und gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, sagte einer der federführenden Abgeordneten, der Demokrat Dan Quart.
Wie war das noch mit „immer erinnern“ und „nie wieder“?
Gibt es solche Zahlen auch von Apple?
Nicht in dieser Form, Google ist da bislang alleine.
Zahlen zu Apple würde mich auch interessieren da nicht einzusehen ist warum man nur google und nicht auch Apple mit so einer Herausgabe-verpflichtung versieht. Und ich erinnere mich das Apple auch ein Problem mit dem wirklich dauerhaftem Abschalten des GPS-Trackings hatte. Wie eine Artikel-Empfehlung von euch unter diesem Artikel zu Google aussagt. Den meisten wird das möglicherweise nicht klar sein – oder es ist ihnen egal weil sie locationbased services nutzen wollen.
Und wahrscheinlich gibt es wegen des FISA-Actes keine Informationen darüber, wie oft US-Behörden auf Daten von Nicht-US-Bürger:Innen zugreifen? Weiss jemand etwas dazu, ob diese Abfragen für Nicht-US-Bürger:innen veröffentlicht werden müssen?
Wenn nein, dann unterstreicht das nochmal die Wichtigkeit und Tragweite des SchremsII-Urteils (und Datentransfer in ein Drittland)…